Mnjammnjam

Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Fassung agb-2026-08-03 · Stand 2026-08-03 · Status: vorlaeufig — anwaltliche Pruefung vor Livegang ausstehend

Allgemeine Geschäftsbedingungen für mnjammnjam.com

1. Anbieter und Geltungsbereich

  1. Anbieter der Plattform mnjammnjam.com und Vertragspartner der Nutzer ist:

Tobias Grodde handelnd unter mnjammnjam.com Oberbilker Allee 315 40227 Düsseldorf Deutschland

Telefon: +49 173 7361659 E-Mail: info@mnjammnjam.com

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Registrierung, die Nutzung eines kostenlosen Nutzerkontos sowie für kostenpflichtige Abonnements und sonstige digitale Leistungen von mnjammnjam.com.
  2. Die Plattform richtet sich an Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die einen Vertrag überwiegend zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  3. Abweichende Geschäftsbedingungen eines Unternehmers gelten nur, wenn ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt wurde.

2. Gegenstand der Plattform

  1. mnjammnjam.com stellt eine digitale Rezeptplattform bereit. Sie ermöglicht registrierten Nutzern abhängig vom gewählten Tarif insbesondere:

a) die Suche nach freigegebenen Rezepten,

b) die Verwendung verfügbarer Such- und Filterfunktionen,

c) die Anzeige strukturierter Zutaten und Zubereitungsschritte,

d) die Anzeige von Herkunfts- und Qualitätsinformationen,

e) das Speichern von Favoriten und Sammlungen, soweit dies im jeweiligen Tarif enthalten ist,

f) die Skalierung von Rezeptmengen, soweit dies im jeweiligen Tarif enthalten ist,

g) die Erstellung von Druckansichten und PDF-Dateien, soweit dies im jeweiligen Tarif enthalten ist.

  1. In der ersten Plattformversion werden keine eigenen Nutzerrezepte, betrieblichen Einkaufspreise, Lieferantenartikel, Wareneinsatzberechnungen, Produktionspläne oder automatisierten KI-Rezeptentwicklungen angeboten, sofern solche Funktionen nicht ausdrücklich in der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung als verfügbar ausgewiesen sind.
  2. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung einer bestimmten Gesamtzahl von Rezepten. Angezeigt werden ausschließlich Inhalte, die nach den jeweils geltenden fachlichen, technischen und rechtlichen Prüfprozessen für die Plattform freigegeben wurden.
  3. Einzelne Rezepte können aus fachlichen, rechtlichen oder technischen Gründen vorübergehend oder dauerhaft aus dem Katalog entfernt werden. Wesentliche Einschränkungen der vertraglich geschuldeten Gesamtnutzbarkeit richten sich nach Abschnitt 14 dieser AGB und den gesetzlichen Vorschriften.

3. Registrierung und Nutzerkonto

  1. Für die Nutzung geschützter Plattformbereiche ist ein persönliches Nutzerkonto erforderlich.
  2. Die bei der Registrierung verlangten Angaben müssen vollständig und richtig sein. Die verwendete E-Mail-Adresse muss dem Nutzer zugeordnet und für ihn erreichbar sein.
  3. Nach dem Absenden der Registrierung erhält der Nutzer eine E-Mail zur Bestätigung seiner E-Mail-Adresse. Das Nutzerkonto wird erst nach erfolgreicher Bestätigung aktiviert.
  4. Wird die E-Mail-Adresse nicht innerhalb von 30 Tagen bestätigt, kann das unbestätigte Nutzerkonto automatisch gelöscht werden.
  5. Die Bestätigung der E-Mail-Adresse ist keine Einwilligung in den Erhalt eines Newsletters oder sonstiger Werbung. Eine entsprechende Einwilligung wird, soweit angeboten, gesondert und freiwillig eingeholt.
  6. Ein Nutzerkonto ist grundsätzlich einer einzelnen natürlichen Person zugeordnet. Zugangsdaten dürfen nicht an andere Personen weitergegeben werden. Für mehrere Mitarbeiter eines Unternehmens sind jeweils eigene Nutzerkonten erforderlich, sofern nicht ausdrücklich ein Tarif mit mehreren Nutzern angeboten wird.
  7. Minderjährige dürfen ein Nutzerkonto nur anlegen, wenn sie rechtlich wirksam handeln können oder die erforderliche Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter vorliegt.
  8. Ein Anspruch auf Annahme einer Registrierung besteht vor Vertragsschluss nicht. Eine Registrierung kann insbesondere abgelehnt werden, wenn objektive Sicherheitsgründe bestehen, Angaben erkennbar unrichtig sind oder ein früheres Nutzerkonto wegen eines erheblichen Vertragsverstoßes beendet wurde.

4. Vertragsschluss für das kostenlose Nutzerkonto

  1. Die Darstellung der Registrierungsmöglichkeit stellt noch kein verbindliches Vertragsangebot dar.
  2. Mit dem Absenden des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab.
  3. Der Nutzungsvertrag über das kostenlose Nutzerkonto kommt zustande, wenn mnjammnjam das Konto nach Bestätigung der E-Mail-Adresse aktiviert oder die Aktivierung ausdrücklich per E-Mail bestätigt.
  4. Vor dem Absenden des Registrierungsformulars kann der Nutzer seine Eingaben prüfen und berichtigen.

5. Vertragsschluss für Pro

  1. Die Darstellung des Pro-Tarifs stellt noch kein verbindliches Vertragsangebot dar.
  2. Vor der kostenpflichtigen Bestellung werden dem Nutzer insbesondere der gewählte Tarif, der Gesamtpreis, das Abrechnungsintervall, die Vertragslaufzeit, die Kündigungsbedingungen und die wesentlichen Leistungsmerkmale angezeigt.
  3. Mit Betätigung der eindeutig als zahlungspflichtige Bestellung gekennzeichneten Schaltfläche gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Pro-Abonnements ab.
  4. Der Vertrag kommt zustande, sobald mnjammnjam die Bestellung per E-Mail bestätigt oder den Pro-Zugang aktiviert.
  5. Der Nutzer erhält nach Vertragsschluss eine Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger, in der die wesentlichen Vertragsinformationen, die geltenden AGB und die Widerrufsinformationen enthalten oder zugänglich gemacht werden.
  6. Der Vertragspartner für den Pro-Zugang ist Tobias Grodde. Ein eingesetzter Zahlungsdienstleister wird nicht selbst Anbieter der Rezeptplattform.

6. Tarife und Leistungsumfang

6.1 Free

  1. Der Free-Tarif ist kostenlos.
  2. Er umfasst nach der aktuellen Leistungsbeschreibung insbesondere die Suche und Filterung des Rezeptkatalogs sowie eine begrenzte Zahl vollständiger Rezeptaufrufe, Favoriten oder Sammlungen.
  3. Die jeweils geltenden Grenzen werden vor der Registrierung beziehungsweise im Nutzerkonto angezeigt.

6.2 Pro

  1. Der Pro-Tarif umfasst nach der aktuellen Leistungsbeschreibung insbesondere:

a) vollständigen Rezeptzugriff ohne tarifliches monatliches Leselimit bei gewöhnlicher Nutzung,

b) Skalierung unterstützter Rezeptmengen,

c) Druckansichten und PDF-Ausgaben,

d) erweiterte Favoriten- und Sammlungsfunktionen,

e) weitere ausdrücklich in der Leistungsbeschreibung ausgewiesene Pro-Funktionen.

  1. „Ohne tarifliches monatliches Leselimit“ erlaubt keine automatisierte oder systematische Auslesung des Rezeptbestands. Technische Schutzmaßnahmen gegen missbräuchliche oder ungewöhnlich hohe automatisierte Zugriffe bleiben zulässig.
  2. Maßgeblich ist der Leistungsumfang, der unmittelbar vor der kostenpflichtigen Bestellung angezeigt wird. Nicht ausdrücklich aufgeführte zukünftige Funktionen sind nicht Bestandteil des Vertrags.

7. Rezeptangaben und fachliche Eigenverantwortung

  1. mnjammnjam bemüht sich um eine strukturierte, nachvollziehbare und fachlich geprüfte Darstellung der veröffentlichten Rezepte.
  2. Rezepte können abhängig von ihrer Quelle unterschiedliche Detaillierungsgrade aufweisen. Fehlende, unsichere oder noch zu prüfende Angaben werden, soweit technisch vorgesehen, entsprechend gekennzeichnet.
  3. Kochergebnisse hängen unter anderem von den verwendeten Zutaten, Geräten, Umgebungsbedingungen, Arbeitstechniken und betrieblichen Abläufen ab. Ein bestimmtes geschmackliches, optisches oder wirtschaftliches Ergebnis wird daher nicht geschuldet, sofern es nicht ausdrücklich zugesichert wurde.
  4. Nutzer müssen vor der praktischen Umsetzung eigenverantwortlich prüfen:

a) Mengen und Einheiten,

b) Skalierungs- und Rundungsergebnisse,

c) Zubereitungstemperaturen und Zubereitungszeiten,

d) Lagerung und Haltbarkeit,

e) lebensmittelrechtliche Anforderungen,

f) Hygiene- und HACCP-Anforderungen,

g) Allergene und mögliche Kreuzkontaminationen,

h) Nährwert- oder Kennzeichnungspflichten,

i) die Eignung des Rezepts für den jeweiligen Verwendungszweck.

  1. Der Rezeptbestand enthält derzeit keine Allergendaten. Angaben zu Allergenen, Nährwerten, Haltbarkeit oder Lebensmittelsicherheit werden nicht bereitgestellt. Ein Rezept ohne Allergenangabe ist nicht als allergenfrei zu verstehen; das Fehlen einer Angabe bedeutet ausschließlich, dass keine Angabe vorliegt.
  2. Soweit künftig Allergen-, Nährwert-, Haltbarkeits- oder Sicherheitshinweise angezeigt werden, stellen diese keine Zusicherung einer Eigenschaft im Rechtssinne dar. Sie ersetzen nicht die eigene Prüfung der tatsächlich verwendeten Produkte, der Lieferanteninformationen, der Produktionsbedingungen und der gesetzlichen Anforderungen. Die Verantwortung für die Kennzeichnung und für die Information von Gästen und Abnehmern nach den lebensmittelrechtlichen Vorschriften — insbesondere der Lebensmittelinformationsverordnung — liegt ausschließlich beim verwendenden Betrieb. Dies gilt auch, wenn Rezepte oder daraus erstellte Unterlagen an Dritte weitergegeben werden.
  3. Die Plattform stellt keine medizinische, ernährungsmedizinische oder rechtliche Beratung bereit.
  4. Die gesetzlichen Rechte bei mangelhaften digitalen Produkten bleiben unberührt.

8. Rezeptskalierung

  1. Die Skalierungsfunktion berechnet Mengen anhand der vorhandenen Rezeptdaten und der vom Nutzer gewählten Zielmenge, Portionszahl, Stückzahl oder des Skalierungsfaktors.
  2. Mengenbereiche können als Bereiche erhalten bleiben. Angaben wie „nach Geschmack“ oder „nach Bedarf“ werden ohne geeignete Ausgangsmenge nicht automatisch berechnet.
  3. Zutaten, die üblicherweise nur in ganzen Einheiten verwendet werden, können gerundet dargestellt werden. Rundungen oder nicht mögliche Umrechnungen werden, soweit technisch vorgesehen, kenntlich gemacht.
  4. Der Nutzer ist verpflichtet, die berechneten Werte vor der praktischen Verwendung auf Plausibilität zu prüfen.

9. Nutzungsrechte

  1. Für die Dauer des jeweiligen Nutzungsvertrags erhält der Nutzer ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Plattform und die freigeschalteten Inhalte im vertraglich vorgesehenen Umfang zu nutzen.
  2. Die Verwendung der Rezepte zur Zubereitung von Speisen im eigenen Haushalt oder im eigenen gastronomischen beziehungsweise gewerblichen Betrieb ist gestattet.
  3. Im Pro-Tarif rechtmäßig erstellte PDF- und Druckausgaben dürfen für eigene interne Arbeits-, Produktions- und Dokumentationszwecke verwendet werden.
  4. Nicht gestattet sind insbesondere:

a) die öffentliche Weitergabe oder Veröffentlichung von Plattforminhalten,

b) der Verkauf oder die entgeltliche Weitergabe von Rezepttexten oder Exportdateien,

c) die Übernahme wesentlicher Teile des Rezeptbestands in eine eigene Datenbank,

d) automatisiertes Scraping, Crawling oder Massendownloads,

e) die Umgehung von Nutzungs-, Export- oder Zugriffsbeschränkungen,

f) die Entfernung von Quellen-, Rechte-, Marken- oder Versionshinweisen,

g) die Weitergabe oder Vermietung eines Nutzerkontos,

h) die Verwendung der Inhalte zum Aufbau eines unmittelbar konkurrierenden Rezeptdienstes.

  1. Diese Einschränkungen gelten nur, soweit die jeweiligen Inhalte, Darstellungen, Zusammenstellungen, Datenbanken oder sonstigen Bestandteile rechtlich geschützt sind. Zwingende gesetzliche Nutzungsrechte bleiben unberührt.

10. Pflichten der Nutzer

  1. Nutzer müssen ihre Zugangsdaten vertraulich behandeln und ein hinreichend sicheres Passwort verwenden.
  2. Ein vermuteter unberechtigter Zugriff ist mnjammnjam unverzüglich mitzuteilen.
  3. Die Plattform darf nicht in einer Weise verwendet werden, die:

a) gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt,

b) die Sicherheit oder Funktionsfähigkeit der Plattform beeinträchtigt,

c) andere Nutzer oder technische Systeme schädigt,

d) Zugriffsbeschränkungen oder Sicherheitsmechanismen umgeht,

e) Schadsoftware, automatisierte Angriffswerkzeuge oder unzulässige Abfragen einsetzt.

  1. Unternehmer sind dafür verantwortlich, dass Personen, denen sie die Nutzung im Rahmen ihrer Organisation ermöglichen, diese AGB beachten. Die Weitergabe eines persönlichen Nutzerkontos bleibt unzulässig.

11. Preise und Zahlung

  1. Der Pro-Tarif kostet in der geplanten ersten Version 2,99 Euro pro Monat einschließlich der anwendbaren Umsatzsteuer.
  2. Verbindlich ist der Gesamtpreis, der unmittelbar vor Abgabe der kostenpflichtigen Bestellung angezeigt wird.
  3. Die Vergütung wird zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig.
  4. Die verfügbaren Zahlungsmittel werden im Bestellvorgang angezeigt. Die Zahlungsabwicklung kann über Stripe erfolgen.
  5. Rechnungen und Zahlungsbestätigungen können elektronisch bereitgestellt werden.
  6. Schlägt eine Zahlung fehl, kann mnjammnjam den Nutzer zur Aktualisierung des Zahlungsmittels oder zur Zahlung auffordern. Nach vorheriger Information und angemessener Möglichkeit zur Behebung kann der Pro-Zugang bis zur erfolgreichen Zahlung ausgesetzt werden.
  7. Eine Aussetzung des Pro-Zugangs lässt bestehende Zahlungsansprüche unberührt. Soweit möglich, wird das Konto auf die Funktionen des Free-Tarifs zurückgestuft.
  8. Änderungen des Preises für einen bereits laufenden Abrechnungszeitraum sind ausgeschlossen. Eine Erhöhung für nachfolgende Zeiträume erfordert die ausdrückliche Zustimmung des Nutzers oder den Abschluss eines neuen Vertrags. Ohne Zustimmung kann mnjammnjam das bestehende Abonnement zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich beenden und den Abschluss eines neuen Abonnements zu dem geänderten Preis anbieten.

12. Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. Der Vertrag über ein Free-Konto wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
  2. Der Pro-Vertrag wird für einen Monat geschlossen. Er verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, sofern er nicht vor Ablauf des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt wird.
  3. Der Nutzer kann das Pro-Abonnement jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen.
  4. Die Kündigung kann insbesondere über die gesetzlich vorgesehene Kündigungsfunktion, über das Nutzerkonto oder per E-Mail an info@mnjammnjam.com erklärt werden.
  5. Nach einer ordentlichen Kündigung bleibt der Pro-Zugang bis zum Ende des bereits bezahlten Abrechnungszeitraums bestehen. Anschließend wird das Konto auf den Free-Tarif zurückgestuft.
  6. Eine Kündigung des Pro-Abonnements löscht das Nutzerkonto nicht. Die Löschung des Nutzerkontos muss gesondert veranlasst werden.
  7. Favoriten, Sammlungen oder andere Kontoeinstellungen werden bei der Rückstufung grundsätzlich nicht allein wegen der Kündigung gelöscht. Funktionen oder Datenbestände oberhalb der Grenzen des Free-Tarifs können jedoch bis zu einem erneuten Upgrade nur eingeschränkt nutzbar sein.
  8. Der Nutzer kann den Vertrag über das Free-Konto jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beenden und die Löschung des Nutzerkontos verlangen.
  9. mnjammnjam kann einen Free-Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Ein Pro-Vertrag kann durch mnjammnjam mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Abrechnungszeitraums gekündigt werden.
  10. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

13. Widerrufsrecht für Verbraucher

  1. Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu.
  2. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung und dem Muster-Widerrufsformular.
  3. Für Verbraucher wird auf mnjammnjam.com eine elektronische Widerrufsfunktion bereitgestellt, über die der Widerruf ebenfalls erklärt werden kann. Sie wird spätestens mit der Freischaltung kostenpflichtiger Tarife verfügbar sein; bis dahin kann der Widerruf über die in der Widerrufsbelehrung genannten Wege erklärt werden.
  4. Verlangt ein Verbraucher ausdrücklich, dass mnjammnjam vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Bereitstellung des Pro-Zugangs beginnt, kann bei einem späteren Widerruf unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein angemessener anteiliger Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen geschuldet sein.
  5. Eine Erklärung zum vorzeitigen Leistungsbeginn wird gesondert eingeholt und nicht mit der Zustimmung zu diesen AGB, der Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung oder einer Werbeeinwilligung verbunden.
  6. Das Widerrufsrecht und die ordentliche Kündigung eines Abonnements sind unterschiedliche Rechte. Der Widerruf betrifft den Vertragsschluss innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist. Die Kündigung beendet das laufende Abonnement zum maßgeblichen Vertragszeitpunkt.

14. Änderungen der Plattform

  1. mnjammnjam kann die Plattform während einer laufenden Bereitstellung ändern, soweit hierfür ein triftiger Grund besteht und dem Nutzer keine zusätzlichen Kosten entstehen.
  2. Triftige Gründe können insbesondere sein:

a) Änderungen gesetzlicher oder behördlicher Anforderungen,

b) Sicherheitsmaßnahmen und die Behebung technischer Schwachstellen,

c) Anpassungen an technische Standards, Betriebssysteme, Browser oder Infrastruktur,

d) die Sicherstellung von Stabilität und Leistungsfähigkeit,

e) die Verhinderung missbräuchlicher Nutzung,

f) die Verbesserung der Bedienbarkeit,

g) die Erweiterung oder Weiterentwicklung von Funktionen,

h) fachliche oder rechtliche Korrekturen von Rezeptinhalten,

i) der Entzug oder die Änderung von Veröffentlichungs- oder Nutzungsrechten an einzelnen Inhalten.

  1. Nutzer werden klar und verständlich über Änderungen informiert.
  2. Beeinträchtigt eine Änderung die Zugriffsmöglichkeit oder Nutzbarkeit nicht nur unerheblich, wird der Verbraucher innerhalb einer angemessenen Frist vor der Änderung auf einem dauerhaften Datenträger über die Änderung, ihren Zeitpunkt und seine gesetzlichen Rechte informiert.
  3. Gesetzliche Rechte zur unentgeltlichen Vertragsbeendigung wegen einer erheblichen Beeinträchtigung bleiben unberührt.

15. Aktualisierungen und technische Voraussetzungen

  1. mnjammnjam stellt während des maßgeblichen Bereitstellungszeitraums die Aktualisierungen und Sicherheitsaktualisierungen bereit, die zur Erhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind.
  2. Für die Nutzung benötigt der Nutzer:

a) eine funktionsfähige Internetverbindung,

b) ein geeignetes Endgerät,

c) einen aktuellen, marktüblichen Browser,

d) aktivierte technisch erforderliche Cookies.

  1. Der Nutzer ist für die Aktualität und Sicherheit seines Endgeräts, Browsers und Betriebssystems verantwortlich.
  2. Soweit eine vom Nutzer unterlassene Aktualisierung seines eigenen Systems allein ursächlich für eine Funktionsstörung ist, richten sich die Rechtsfolgen nach den gesetzlichen Vorschriften.

16. Verfügbarkeit und Wartung

  1. mnjammnjam bemüht sich um eine zuverlässige und sichere Bereitstellung der Plattform.
  2. Eine durchgehende Verfügbarkeit von 100 Prozent wird nicht geschuldet, sofern keine gesonderte Vereinbarung getroffen wurde.
  3. Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere entstehen durch:

a) Wartungs- und Aktualisierungsarbeiten,

b) Sicherheitsmaßnahmen,

c) technische Störungen außerhalb des unmittelbaren Einflussbereichs von mnjammnjam,

d) Störungen von Internet-, Hosting-, Zahlungs- oder Infrastrukturdienstleistern,

e) höhere Gewalt.

  1. Planbare Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit so durchgeführt, dass die Nutzung möglichst wenig beeinträchtigt wird.
  2. Die gesetzlichen Anforderungen an Kontinuität, Sicherheit und Vertragsmäßigkeit digitaler Produkte sowie die gesetzlichen Rechte bei einer mangelhaften Bereitstellung bleiben unberührt.

17. Sperrung und außerordentliche Beendigung

  1. mnjammnjam kann den Zugriff vorübergehend einschränken, wenn konkrete Anhaltspunkte für:

a) eine Gefährdung des Nutzerkontos,

b) einen Angriff auf die Plattform,

c) eine missbräuchliche automatisierte Nutzung,

d) eine erhebliche Verletzung dieser AGB,

e) eine rechtswidrige Nutzung

bestehen.

  1. Der Nutzer wird über eine Sperrung und deren Grund informiert, soweit dadurch keine Sicherheitsmaßnahme gefährdet oder eine gesetzliche Pflicht verletzt wird.
  2. Vor einer dauerhaften Beendigung wegen eines behebbaren Verstoßes wird grundsätzlich eine angemessene Frist zur Abhilfe gesetzt. Dies gilt nicht bei besonders schweren Verstößen, vorsätzlichen Angriffen, Betrug oder einer unzumutbaren Fortsetzung des Vertrags.
  3. Wird ein bereits bezahlter Pro-Vertrag ohne vom Nutzer zu vertretenden Grund vor Ablauf des Abrechnungszeitraums beendet, wird die auf den verbleibenden Zeitraum entfallende Vergütung anteilig erstattet.

18. Mängelrechte

  1. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte.
  2. Bei einer nicht vertragsgemäßen Bereitstellung kann der Verbraucher insbesondere die gesetzlich vorgesehene Nacherfüllung verlangen und unter den gesetzlichen Voraussetzungen den Preis mindern, den Vertrag beenden oder Schadensersatz verlangen.
  3. Nutzer werden gebeten, technische Störungen und nachvollziehbare Fehler unter Angabe des betroffenen Bereichs an info@mnjammnjam.com zu melden. Die gesetzlichen Rechte hängen nicht von einer solchen Meldung ab.

19. Haftung

  1. mnjammnjam haftet unbeschränkt:

a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,

b) bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

c) nach dem Produkthaftungsgesetz,

d) im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie,

e) in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

  1. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet mnjammnjam nur für den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.
  2. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
  3. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
  4. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von mnjammnjam.
  5. Bei der Schadensbemessung kann ein Mitverschulden des Nutzers berücksichtigt werden. Dies kann insbesondere gelten, wenn eindeutig angezeigte Unsicherheiten, fehlende Rezeptangaben oder erkennbare unplausible Skalierungsergebnisse ohne fachliche Prüfung verwendet wurden.

20. Datenschutz

  1. Personenbezogene Daten werden entsprechend der jeweils geltenden Datenschutzerklärung verarbeitet.
  2. Die Datenschutzerklärung ist nicht Bestandteil dieser AGB, sondern informiert über Art, Umfang, Zwecke, Rechtsgrundlagen und Dauer der Datenverarbeitung.
  3. Einwilligungen in Newsletter, Analyse- oder Marketingtechnologien werden gesondert eingeholt. Die Nutzung eines kostenpflichtigen Tarifs darf nicht von einer freiwilligen Werbe- oder Trackingeinwilligung abhängig gemacht werden.

21. Änderungen dieser AGB

  1. Für neu abgeschlossene Verträge gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses einbezogene Fassung dieser AGB.
  2. mnjammnjam kann Nutzern Änderungen dieser AGB vorschlagen, wenn hierfür aufgrund geänderter Gesetze, Rechtsprechung, technischer Abläufe oder neuer Plattformfunktionen ein sachlicher Grund besteht.
  3. Wesentliche Änderungen bestehender Rechte und Pflichten werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers wirksam.
  4. Das Schweigen des Nutzers gilt nicht als Zustimmung.
  5. Wird einer erforderlichen Änderung nicht zugestimmt, kann der bestehende Vertrag nach den geltenden vertraglichen und gesetzlichen Kündigungsregeln beendet werden. Bis zur Beendigung gilt die bisherige Fassung weiter, soweit ihre Fortführung rechtlich und technisch möglich ist.
  6. Rein redaktionelle Änderungen, die Rechte und Pflichten nicht verändern, können ohne erneute Zustimmung vorgenommen werden.

22. Verbraucherstreitbeilegung

mnjammnjam ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

23. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
  3. Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Düsseldorf ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
  4. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

24. Schlussbestimmungen

  1. Nebenabreden und individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.
  2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.
  3. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
  4. Die Vertragstexte und Vertragsbestätigungen werden dem Nutzer in einer speicherbaren Form bereitgestellt. Die jeweils aktuelle Fassung der AGB bleibt auf mnjammnjam.com abrufbar.